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Meschede. Das Thema wird von Betroffenen erbittert diskutiert – die Gesetzeslage ist dagegen völlig eindeutig: Ab dem 1. Mai gilt das neue, überarbeitete NRW-Nichtaucherschutzgesetz. Für Raucher, vor allem aber für Gastronomen, Vereine und Veranstalter bringt es wichtige Änderungen mit sich, do der Fachbereich Ordnung der Stadt Meschede.

Kernpunkt der Neuregelung: Zahlreiche Ausnahmen, die das Gesetz bisher zugelassen hatte, gelten nicht mehr – zum Beispiel für Gaststätten oder Brauchtumsveranstaltungen wie etwa Schützen- und Sportfeste. Auch hier darf in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, ab dem 1. Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Und in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen künftig auch die außerschulischen Veranstaltungen – zum Beispiel Schulfeste – rauchfrei sein. Auch in gastronomisch genutzten Festzelten sollte die Zigarette ab Monatsbeginn aus bleiben.

In Gaststätten darf künftig nur noch im Rahmen privater Veranstaltungen wie zum Beispiel Familienfeiern geraucht werden, sofern diese in streng abgetrennten Räumen stattfinden. Die Ausnahmeregelung für „Raucherclubs“ gilt dann nicht mehr.

Besonders wichtig: Nicht nur die Raucher selbst, sondern vor allem Gastronomen, Veranstalter und Vereinsvorstände stehen in der Verantwortung, dass die neuen Regelungen eingehalten werden. Sie sind verpflichtet, über das Rauchverbot zu informieren – zum Beispiel durch eine ausreichende Zahl von Hinweisschildern. Zudem sind sie verpflichtet, bei Verstößen dafür zu sorgen, dass der „Glimmstängel“ wieder gelöscht wird. Andernfalls können Bußgelder drohen – im Extremfall sogar bis zu einer Höhe von 2500 Euro.

Der Fachbereich Ordnung betont, dass eigenständige Kontrollen durch die Stadt Meschede zunächst nicht vorgesehen sind – wie übrigens in allen anderen Kommunen des Hochsauerlandkreises auch. Bei Beschwerden oder Hinweisen auf Verstöße sei man jedoch verpflichtet, tätig zu werden, unterstreicht Jochen Grawe, Leiter des Fachbereichs Ordnung: „Das Gesetz ist geltendes Recht – und daran müssen wir uns halten.“ Deshalb appelliert er an alle Beteiligten, die Neuregelungen ernst zu nehmen und umzusetzen. Gleichzeitig setze die Stadt Meschede darauf, dass sowohl Raucher wie auch Gastronomen und Veranstalter mit dem Nichtraucherschutz verantwortlich umgehen.

Weitere Informationen rund um die Neuregelungen des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes erhalten Vereinsvorstände, Gastronomen und Veranstalter bei Anja Eckert vom Fachbereich Ordnung der Stadt Meschede unter Tel. 0291/205-298.

Quelle: Stadt Meschede