Print Friendly, PDF & Email

Meschede / Berlin. Mit großer Verwunderung hat der heimische Bundestagabgeordnete Dirk Wiese die Äußerungen des Kollegen Patrick Sensburg zur Kostenübernahme durch das Land NRW beim Thema der Flüchtlinge zur Kenntnis genommen.

Kollege Sensburg schreibt in einer Pressemeldung, dass die Landesregierung NRW „sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe“ und „die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden müssen“ (Quelle: www.patrick-sensburg.de/8-news-startseite/549-sensburg-der-bund-entlastetden-hochsauerlandkreis-und-seine-staedte-und-gemeinden-bis-2017-um-weitere-12-5-millionen-euro).

Hierzu stellt Dir Wiese fest: „Dem Kollegen Sensburg ist offensichtlich die Faktenlage nicht bekannt. Denn das Land NRW wird ab 2016 10.000 Euro pro Flüchtling als Jahresbetrag an die Kommunen zahlen. Ab 2017 wird der Betrag dann monatlich ausgezahlt, was 833 Euro pro Monat macht. Da der Bund pro Flüchtling im Monat 670 Euro zahlt, leitet das Land die Gelder des Bundes nicht nur 1:1 weiter, es legt sogar noch 163 Euro monatlich drauf. Die rot-grüne Landesregierung erweist sich somit für die Kommunen als verlässlicher Partner.

Diese Informationen sind übrigens kein „Insiderwissen“, man erhält sie leicht wenn man beispielsweise eine große Internetsuchmaschine benutzt. Anstatt mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen, sollte der Kollege Sensburg sich im Übrigen lieber darum kümmern, dass der CDU-Innenminister wieder vernünftige Arbeit macht.

Quelle: Wahlkreisbüro Dirk Wiese MdB