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Meschede/Brüssel. „Die Konsequenzen aus der aktuellen Dioxinkrise müssen europäisch gezogen werden. Nationale Alleingänge helfen uns nicht weiter.“ Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordneter und Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP – Christdemokraten) im Ausschuss für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, Dr. Peter Liese. Der Dioxin-Skandal hat auch die Verbraucher in Südwestfalen und die heimischen Landwirte getroffen. Einer der ersten betroffenen Betriebe befand sich in Soest. Mittlerweile ist zudem ein weiterer Betrieb im Hochsauerlandkreis betroffen.

Die Dioxinbelastung der Bevölkerung ist ein ernsthaftes Problem. Noch immer haben wir in der Wissenschaft Diskussionen darüber, wie lange man Kinder stillen soll, da ab einem bestimmten Zeitpunkt die positive Wirkung des Stillens durch eine negative Wirkung der Schadstoffe, unter anderem Dioxin, kompensiert wird. Aber nationale Alleingänge und kurzfristiger Aktionismus helfen aber nicht weiter. Wir müssen Schritt für Schritt langfristig die Belastung senken. Dabei haben wir schon viel erreicht. In der Umwelt ist die Dioxinbelastung um 90 Prozent, das heißt um den Faktor 10 seit 1990 zurückgegangen; in der Muttermilch immerhin um 60 Prozent„, so der Arzt und Europaabgeordnete.

Dr. Peter Liese. Foto: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Wenn jetzt Drittstaaten, wie die Ukraine und Russland oder EU-Mitgliedstaaten, wie die Slowakei und Italien, Einfuhrverbote für deutsche Produkte erwägen, so ist dies aus Sicht Lieses lächerlich. „In Drittstaaten gibt es keine solchen strengen Grenzwerte wie in der Europäischen Union und wir können nicht sicher sein, ob die Kontrollen in der Slowakei und in Italien wirklich funktionieren. Wir müssen unsere Landwirtschaft in Südwestfalen und Deutschland nicht nur vor verantwortungslosen Futtermittelpanschern, sondern auch vor solchen Überreaktionen schützen.

Peter Liese wies darauf hin, dass bei dem Dioxinskandal in Belgien 1999 die gemessenen Werte mehr als hundertfach so hoch waren wie die jetzt in Deutschland gemessenen Werte. „Das Problem wäre vor 10 Jahren wahrscheinlich gar nicht aufgefallen, da wir weder Grenzwerte noch Kontrollen hatten.

Die Europäische Kommission hat das Krisenmanagement der Bundesregierung ausdrücklich gelobt. Liese kündigte an, dass es in der EU künftig ein „Reinheitsgebot“ für Tierfutter geben werde. Eine Positivliste für Futtermittel sei schon vor Weihnachten von einem Expertenausschuss beschlossen worden. „Dieses Reinheitsgebot muss jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden„.

Als Konsequenz aus dem Skandal fordert Liese zudem ein Dioxin-Monitoring in der gesamten Europäischen Union. Die europäischen Richtlinien schreiben zwar im Prinzip vor, dass die Einhaltung des Grenzwertes kontrolliert wird, dies wird jedoch sehr unterschiedlich gehandhabt.

Wir brauchen europaweite bessere Kontrollen. 50 Prozent der in Deutschland konsumierten Eier werden bereits importiert – davon ein sehr großer Teil in verarbeiteten Produkten, so dass auch eine Kennzeichnung praktisch nicht viel hilft. Einseitige Auflagen würden die deutsche Landwirtschaft stark belasten und gleichzeitig den Verbraucherschutz nicht wirklich voranbringen„, so der heimische Abgeordnet abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen