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Kreis Soest. Am Muttertag [13. Mai 2012] ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das hat sich mittlerweile rumgesprochen. Ergänzend zu diesem Termin hat das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales festgelegt, dass die nach dem Landeswahlgesetz vorgeschriebenen Fristen verkürzt werden. „Der gedrängte Terminkalender wird dadurch etwas entzerrt“, betont Heike Franke, Wahlkoordinatorin im Kreishaus.

Die Verordnung des Ministeriums schreibt vor, dass die Kreiswahlvorschläge spätestens bis zum Dienstag [10. April 2012] 18 Uhr, einzureichen sind. Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge muss der Kreiswahlausschuss bis zum Samstag [14. April 2012] fällen. „Konkret heißt dieser Termin, dass es in der Woche nach Ostern und damit noch in den Osterferien eine Sitzung des Kreiswahlausschusses geben muss“, erläutert Rainer Emmrich, Geschäftsführer des Kreistags. „Der Kreiswahlausschuss ist allerdings ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Beisitzer beschlussfähig.

Die Landeswahlleiterin hat auch festgelegt, dass der nach der letzten Kommunalwahl 2009 berufene Kreiswahlausschuss auch zuständiger Kreiswahlausschuss für die vorgezogenen Landtagswahlen 2012 ist. „Damit erübrigt sich eine Sondersitzung des Kreistages, die ohne die Regelung noch vor den Osterferien notwendig gewesen wäre, um einen neuen Kreiswahlausschuss zu bilden“, so Rainer Emmrich.

Quelle: Pressestelle Kreis Soest