Kreis Soest. Nach der Haushaltsverabschiedung ist vor der Haushaltsverabschiedung. Denn bereits im September 2010 sollen die Eckwerte des Etats 2011 vorgestellt und das neue Zahlenwerk dann nach Etatberatungen im Herbst erstmals nach langer Zeit wieder im Dezember des Vorjahres im Kreistag verabschiedet werden.
„Wir wollen unsere erfolgreichen Bemühungen zur Entlastung unserer Kommunen in den vergangenen Jahren auch bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes fortsetzen“, kündigt Landrätin Eva Irrgang an.
Durch die Entscheidung des Kreistages, die Kreisumlage 2010 lediglich um 1,6 Prozentpunkte anzuheben, und nicht um die eigentlich notwendigen 5,2 Prozentpunkte, seien die Städte und Gemeinden aktuell um 11,6 Mio. Euro weniger belastet worden. Das sei nur durch die Ausweisung eines Defizits von 19 Mio. Euro möglich. „Wir gehen also über die Schmerzgrenze, um unseren Kommunen entgegenzukommen. Der Kreis hat keinen Euro mehr in der Kasse und schon gar keine Überschüsse“, betont die Landrätin.
Der Kreis habe auch in den vergangenen drei Jahren seine Städte und Gemeinden um mehr als 40 Mio. Euro entlastet, indem er Verbesserungen im Haushalt sofort weitergegeben und selber nichts für schwierige Zeiten zurückgelegt habe. Trotzdem sei der gerade beschlossene Hebesatz der Kreisumlage von 40,38 Prozent um mehr als fünf Prozent niedriger als noch 2007, als er bei 45,4 Prozent gelegen habe.
Zusätzlich schultere der Kreis die enorme Belastung aus der Insolvenz des DRK-Kreisverbandes Soest von rund 13 Mio. Euro selbst und wälze sie nicht über die Umlage auf die Städte und Gemeinden ab. „Leider wird dieser Sachverhalt derzeit in der Öffentlichkeit nicht korrekt dargestellt“, bedauert die Landrätin. „Angesichts der grundsätzlichen Probleme ist eher ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten das Gebot der Stunde. Dazu lade ich ausdrücklich alle Verantwortlichen ein.“
Die Finanzmisere der kommunalen Familie sei nicht hausgemacht. Hauptursache seien die ausufernden Soziallasten, die der Kreis für seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden übernehme. In den vergangenen zehn Jahren seien die Sozialleistungen des Kreises von 70,6 Mio. (2001) um 43,5 Mio. auf 114,1 Mio. Euro (2010) angestiegen. Landrätin Irrgang: „Schuldzuweisungen zwischen Städten, Gemeinden und Kreis bringen uns nicht voran. Wir stehen gemeinsam mit dem Rücken an der Wand und müssen auch gemeinsam eine auskömmliche Finanzbasis einfordern. Die Kommunen sind seit langem chronisch unterfinanziert. So sind die Schlüsselzuweisungen seit 1980 nur um etwa 43 Prozent gewachsen, obwohl die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen im gleichen Zeitraum um fast 145 Prozent gestiegen ist.“
Ausdrücklich erteilt die Landrätin Forderungen eine Absage, die Ausgleichsrücklage als Verfügungsmasse zur Schaffung finanzieller Spielräume zu nehmen. Es handele sich schließlich nicht um liquide Mittel, sondern um Anlagevermögen der Aktivseite. „Seriöse Finanzpolitik darf nicht mit buchhalterischen Tricks arbeiten und auf Rücklagen zurückgreifen, die in Wahrheit gar nicht vorhanden sind. Da sind wir der gleichen Meinung wie der Städte- und Gemeindebund. Wir sind schließlich nicht im Märchen, in dem aus Stroh Gold gesponnen wird“, betont Frau Irrgang. Die verbleibende Ausgleichsrücklage müsse verantwortungsvoll dazu genutzt werden, künftige Wertberichtigungen und negative Jahresabschlüsse aufzufangen, um diese nicht noch zusätzlich über die Kreisumlage weitergeben zu müssen.
„Leider steht der Kreis alljährlich im Kreuzfeuer der Kritik, weil er eine umlagefinanzierte Gebietskörperschaft ist. Dabei werden angesichts immer knapper werdender Finanzressourcen Kreise immer wichtiger. Denn sie sind die Verkörperung der interkommunalen Zusammenarbeit. Wir sollten intensiver als bisher überlegen, wie wir uns auf diesem Weg Luft verschaffen können“, appelliert die Landrätin.
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Welcher Redakteur hat diesen Beitrag veröffentlicht? Veröffentlicht von: Redaktion
am 4. Mrz 2010 und wurde einsortiert unter:
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