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Kreis Soest (kso.2013.08.01.399.-rn). Landrätin Eva Irrgang hat die Landesregierung aufgefordert, ein staatliches Angebot außerhalb des Kreises Soest zu schaffen, wo ehemalige Sicherungsverwahrte sich niederlassen und resozialisiert werden. „Mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Werl, den LWL-Kliniken Eickelborn und Warstein und möglicherweise einer Zentralen Unterbringungseinheit für Asylbegehrende in Wickede (Ruhr)-Wimbern trägt der Kreis Soest jetzt schon eine große gesellschaftliche Last in NRW“, betonte sie.

Die Landesregierung habe Unrecht, wenn sie sagt, dass sie keinen Einfluss auf die Entlasssituation der Sicherungsverwahrten habe, kritisierte Frau Irrgang während ihrer Sommerpressekonferenz am Donnerstag, 1. August 2013, in Bad Sassendorf. Sie erinnerte erneut an einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (VerfGE 128, 326 – EGMR), der eine konzeptionelle Vorbereitung für die Entlassung von Sicherheitsverwahrten fordert. Dort heiße es: „Die Entlassungsvorbereitung ist mit planmäßigen Hilfen für die Phase nach der Entlassung zu verzahnen. Insbesondere muss ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen (forensische Ambulanzen, Einrichtungen des betreuten Wohnens u. ä.) gewährleistet sein, die entlassene Untergebrachte aufnehmen, die erforderliche Betreuung sicherstellen und damit einen geeigneten sozialen Empfangsraum bieten können.“

„Ein Dach über dem Kopf bei der Familie Brömmel reicht also nicht“, brachte es Landrätin Irrgang einmal mehr auf den Punkt. Es erscheine doch mehr als befremdlich, dass sich die Sicherungsverwahrten aus dem Wohntrakt der JVA Werl allesamt in einer Wohngruppe ohne fachliche Betreuung, ohne Therapie und ohne Wiedereingliederungsplan wiederfänden. „Im Rahmen der Führungsaufsicht kann man zwar einen entlassenen Sicherungsverwahrten nicht verpflichten, wo er wohnen muss. Es kann ihm aber aufgegeben werden, wo er nicht wohnen darf“, appellierte Frau Irrgang an die Landesregierung.

Sie habe Verständnis für die öffentlich gestellte Frage, warum ehemalige Sicherungsverwahrte nach ihrer Entlassung nicht mehr bewacht würden. Aber eine „ambulante Sicherungsverwahrung“ durch eine polizeiliche Observation sei rechtlich nicht mehr zulässig, obwohl es keine Sicherheit gebe, dass ein ehemaliger Sicherheitsverwahrter nicht rückfällig werde. Die Landrätin erinnerte in diesem Zusammenhang an den Fall des ehemaligen Sicherungsverwahrten L. aus Werl. Er sei der erste, der nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entlassen worden sei, also mit einer sehr kurzen „Vorlaufszeit“. Landrätin Irrgang: „Vor diesem Hintergrund habe ich damals die durchgehende polizeiliche Observation angeordnet, was nicht mit Bewachung verwechselt werden darf. Monate später definierte der Bundesgerichtshof die Spielregeln zur Entlassung neu und der Bund verabschiedete das Therapieunterbringungsgesetz.“ Heute prüfe die Justiz auf dieser Grundlage vor einer Entlassung durch psychologische Gutachten die Rückfallgefahr und sie entscheide über eine Entlassung oder über die Unterbringung.

Quelle: Kreis Soest