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Kreis Soest. Nicht nachvollziehen kann der Kreis Soest die Darstellung des Konfliktes um einen geplatzten Einsatz der Feuerwehr Erwitte in der vom Hochwasser betroffenen Partnerstadt Aken, die NRW-Innenminister Jäger in einer Vorlage für den am 04. Juli 2013 tagenden Landtags-Innenausschuss gibt.

Wir lassen uns nicht den schwarzen Peter zuschieben“, bringt es Ordnungsdezernent Hellermann in Anspielung auf einen Artikel über den schriftlichen Innenminister-Bericht in der „Westfalenpost“ vom 03. Juli 2013 auf den Punkt.

Nach Angaben des Ministers habe das Innenministerium am 05. Juni 2013 gegenüber den Bezirksregierungen klargestellt, dass Hilfeleistungen aufgrund der Landeskonzepte der überörtlichen Hilfe über das Ministerium für Inneres und Kommunales zu koordinieren seien und Einzelaufträge von diesem gebilligt werden müssten. Die von der Bezirksregierung Arnsberg an den Kreis übermittelte Weisung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 05. Juni 2013 zur zentralen Koordinierung durch den Kreis Soest sei nicht an die Gemeinde Erwitte weitergeleitet worden, heißt es in der Vorlage für den Innenausschuss weiter. Die Stadt Erwitte habe keine Kenntnis von ihrer Einbindung in die Gesamtkoordination gehabt.

Das stellt den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse auf den Kopf“, stellt Ordnungs-dezernent Ralf Hellermann für den Kreis Soest klar. Der stellvertretende Kreisbrand-meister des Kreises Soest, Bernhard Loer, habe ausdrücklich in einem Telefonat mit der Bezirksregierung auf die Notwendigkeit der Weiterleitung an die Kommunen hingewiesen. Als Antwort habe er bekommen: „Nein, da wollen wir keine schlafenden Hunde wecken.

Vor diesem Hintergrund stellt Ordnungsdezernent Hellermann fest: „Es lag also nicht am Kreis Soest, dass der Hilfseinsatz der Erwitter Feuerwehr in der hochwasser-geplagten Partnerstadt Aken nicht zustande kam, dass die ehrenamtlichen Brand-schützer nicht über das Konzept der überörtlichen Hilfe informiert waren und dass Unmut wegen des in seiner Art und Weise durchaus umstrittenen Startverbots durch einen Vertreter der Bezirksregierung aufkam.“ Es sei enttäuschend, dass der Innen-minister versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch angesichts der Tatsache, dass alle Beteiligten sich eigentlich zufrieden mit der Nachbereitung bei einem Gespräch am 26. Juni 2013 gezeigt hätten, an der Vertreter der Bezirks-regierung Arnsberg, des Kreises Soest und der Stadt Erwitte teilnahmen.

Quelle: Pressestelle Kreis Soest