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Kreis Soest (kso.2013.06.25.315.js). Bereits 2006 hatte die Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit des Kreises ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe gegen einen Soester Friseur festgesetzt, da dieser sein Gewerbe ohne den notwendige Eintrag in der Handwerksrolle ausübte. Anschließend trieb es dieser Figaro noch „bunter“, so dass er Annfag des Jahres wegen Betruges zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Der Fall diente bei einer Dienstbesprechung der Abteilung Ordnungsangelegenheiten am Montag, 24. Juni 2013, als Lehrbeispiel.

Nachdem der Friseur seinen Soester Betrieb 2006 abgemeldet hatte, fiel er einem Mitarbeiter des Kreises im Jahr 2009 bei einer Kontrolle in einem Soester Salon auf. Der Friseur gab an, als geringfügig Beschäftigter dort tätig zu sein. Da die Angaben jedoch nicht in Einklang mit den Beobachtungen des Ermittlers standen, leitete dieser erneut ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn ein. Dass der Ermittler seinem „Näschen“ trauen konnte, ergab das weitere Verfahren.

Nachdem mehrere Zeugen vernommen worden waren, zeigte sich ein ganz anderes Bild. Der im Jahr 2009 eröffnete Salon wurde durch den bereits bekannten Figaro betrieben, teilweise wiederum ohne Handwerksrolleneintragung. Dieses Mal lief die Firma aber nicht auf seinen Namen, sondern ein Strohmann zeichnete verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Eröffnung bezog der Friseur nämlich zusammen mit seiner Frau und den zwei Kindern Arbeitslosengeld II. Die Einnahmen aus dem Salon gaben sie aber gegenüber dem Leistungsträger nicht in voller Höhe an. So bezogen sie Leistungen in Höhe von rund 7.000 Euro zu Unrecht.

Wegen des Verdachts der Erschleichung von Sozialleistungen wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren mit der Bitte um Einleitung eines Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese beantragte zeitnah eine Durchsuchung der Privaträume des Friseurs und des Büros seines Steuerberaters. Nach Auswertung der gefundenen Unterlagen wurde Anklage gegen den Figaro und seine Ehefrau erhoben.

Diese war nachweislich von Anfang an mit im Boot und unterstützte ihren Mann tatkräftig. Die Anklage lautet deshalb auch auf gemeinschaftlichen, besonders schweren Betrug. Das Soester Schöffengericht kam im Februar dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass beide Angeklagten eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt hätten. So wurde gegen die Ehefrau eine Freiheitsstrafe in Höhe von sieben Monaten verhängt, gegen den Friseur sogar in Höhe von elf Monaten. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die erschlichenen Sozialleistungen müssen die Verurteilten zurückzahlen.

Quelle: Kreis Soest