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Kreis Soest. Da das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag [17. April 2012] in einem Eilverfahren der Beschwerde eines Landwirtes aus Bad Sassendorf stattgegeben hat, darf dieser vorläufig weiter versuchen, Saat-krähen zum Schutz seiner Weizensaat mit Böllerschüssen von seinem Acker nahe des so genannten OGA-Wäldchens in Soest fernzuhalten. In diesem benachbarten Gehölz gibt es nach einer aktuellen ABU-Zählung über 400 Nester der Rabenvögel.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg, an das der Anwalt des Landwirts einen Eilantrag gerichtet hatte, gab am 12. April 2012 grünes Licht für den Vollzug einer Ordnungs-verfügung des Kreises Soest vom 5. April 2012, in dem das Aufstellen und der Betrieb von Böllerschussanlagen auf dem Acker nördlich des OGA-Wäldchens untersagt wird. Da der Landwirt und sein Anwalt in Telefonaten nicht zusagten, die zwei Schuss-anlagen abzubauen, stellten Mitarbeiter des Kreises diese sicher und transportierten sie ab. Als Konsequenz des OVG-Beschlusses wurden sie mittlerweile wieder zurückgebracht.

Winfried von Schröder, Dezernent für Bau, Kataster, Straßen und Umwelt, begrüßt die vorläufige Klärung durch das OVG: „Der Beschluss stellt eine wichtige Richtschnur für unser Verwaltungshandeln in den kommenden Monaten dar.“ Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Untere Landschaftsbehörde in einer Zwick-mühle befunden habe. Nach der Ankündigung des Landwirts, zur Verhütung von Fraß-schäden am nach strengem Frost neu einzusäenden Sommerweizen Böllerschuss-anlagen einzusetzen, habe die Bezirksregierung auf Anfrage mitgeteilt, dass das Land zwar Kulturschäden durch Saatkrähen nicht entschädige, aber auf der anderen Seite den Kreis verpflichtet sehe, gegen den Einsatz von Schussanlagen vorzugehen. Die Untere Landschaftsbehörde könne nicht untätig bleiben, habe es aus Arnsberg geheißen. Auch die Vogelschutzwarte des LANUV habe in der akustischen Vergrämung eine Beeinträchtigung der lokalen Population und damit einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz gesehen. Eine freiwillige Entschädigung für etwaige Fraßschäden durch Saatkrähen beim Verzicht auf den Einsatz von Böller-schussanlagen habe der Landwirt abgelehnt, weil er die Festlegung einer Maximal-summe von 7.500 Euro nicht akzeptiert habe. Er selber sei vielmehr von Ertragsein-bußen in Höhe von 25.000 Euro ausgegangen.

Das Interesse an einer Aussetzung der Verfügung überwiege in der Abwägung, führt das OVG in seinem Beschluss vom 17. April 2012 aus. Es sei derzeit nicht hin-reichend erkennbar, dass die aktuellen akustischen Vergrämungsversuche eine Verschlechterung des Saatkrähen-Bestandes bewirken würden. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache seien weiter offen.

Quelle: Pressestelle Kreis Soest