Print Friendly, PDF & Email

Kreis Soest (kso.2013.02.05.054.sa/-rn). Mit Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU durch die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage der EU-Richtlinien entfällt die Ausstellung der so genannten Freizügigkeitsbescheinigungen für EU-Bürger durch die Ausländerbehörden. Die Ausländerbehörde des Kreises Soest stellt daher ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigungen („Bescheinigungen über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht“) mehr aus.

„Die bisher ausgestellte Freizügigkeitsbescheinigung, die von vielen Institutionen und auch Arbeitgebern von den EU-Bürgern gefordert wurde, hatte ohnehin nur deklaratorischen Charakter. Das heißt, das Recht auf Einreise und Aufenthalt war nicht abhängig von dem Besitz der Bescheinigung“, stellt Bernhard Küchmeister, Sachgebietsleiter der Ausländerbehörde des Kreises Soest, klar.

Es wurde also nichts anderes als Bürokratie abgebaut. Denn EU-Bürger, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, haben grundsätzlich ein Recht auf Freizügigkeit, also auf Ausreise aus ihrem Herkunftsmitgliedstaat und auf Einreise und Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, wenn sie als Arbeitnehmer oder Selbstständige im Wirtschaftsleben erwerbstätig oder auf Arbeitssuche sind. Diese Freizügigkeitsberechtigung kann nur in einem formellen Verfahren, bei nachweislichem Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, aberkannt werden.

Quelle: Kreis Soest