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Düsseldorf / Hochsauerlandkreis. Gerd Stüttgen, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter äußerte sich jetzt in einer Presseerklärung zur geplanten Novellierung des so genannten Freizeitlärmerlasses. In den letzten Wochen hatte der Entwurf für reichlich Aufregung gesorgt, da dieser angeblich eine Verschärfung vorsehe.

Das entbehrt jeglicher Grundlage“, stellt Gerd Stüttgen fest und widerspricht zugleich öffentlich geäußerter Kritik seiner Landtagskollegen Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff (beide CDU). „Es wäre sinnvoll gewesen, sich erst fachkundig zu machen, bevor man die Öffentlichkeit ohne Not verunsichert“, bedauert Stüttgen und stellt klar:

Die geplante Novellierung stellt eine Erleichterung für Kommunen dar, mitnichten eine Verschärfung. Unter Wahrung eines notwendigen Anwohnerschutzes ist jetzt geplant Kommunen mehr Flexibilität bei der Bewilligung von Traditionsfesten und neuen Veranstaltungsformen zu eröffnen. Konkret heißt dies: statt 10 Feste im Jahr sollen jetzt 18 Feste möglich sein. Viele Kommunen in NRW hatten den Wunsch auf mehr Flexibilität an das Umweltministerium herangetragen, dem wird nun entsprochen.

Gerd Stüttgen. Foto: © Pressebild / Gerd Stüttgen

Gerd Stüttgen. Foto: © Pressebild / Gerd Stüttgen

Derzeit wird der Entwurf des Freizeitlärmerlasses vom NRW-Umweltministerium überarbeitet und erneut den kommunalen Spitzenverbänden und den betroffenen Institutionen zur Stellungnahme vorgelegt. Schon beim Rohentwurf waren die kommunalen Spitzenverbände beteiligt worden, diese hatten noch bis Anfang Februar Änderungswünsche vorgetragen. „Wann der Erlass veröffentlicht wird steht noch nicht fest“, so Gerd Stüttgen weiter.

Zugleich mahnt Stüttgen, seit vielen Jahren selbst aktives Mitglied in der Schützenbruderschaft St. Hubertus Müschedee.V. und 2008 ihr Schützenkönig: „Kein Gesetz, kein Erlass kann ein verträgliches Miteinander bis auf den letzten Punkt regeln. Die immer häufiger vorkommenden Klagen von Anwohnern, die sich von Traditionsveranstaltungen gestört fühlen – u.a. 2011 in Küntrop von lauten Horridorufen während eines Schützenfestes – werden durch Erlasse nicht automatisch von diesen besser akzeptiert.

Abhilfe schaffen könne vielmehr das persönliche Gespräch Verantwortlicher mit den betroffenen Anwohnern sowie eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaftbei geplanter Ausweitung der Veranstaltungen, meint Gerd Stüttgen.

Quelle: Wahlkreisbüro Gerd Stüttgen MdL