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Hochsauerlandkreis / Arnsberg. Eine nicht gerade positive Werbung für das Sauerland und den Hochsauerlandkreis leistete sich heute Dr. Patrick Sensburg (CDU) im Deutschen Bundestag. Sensburg in der Debatte um die Änderung der Vorratsdatenspeicherung wörtlich: “Ihnen ist, glaube ich, nicht klar, dass es kein Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet gibt. Das glauben Sie anscheinend.

Damit versucht der CDU Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung als sehr nützliches Mittel zur Überführung von Tätern speziell im Bereich der Kinderpornografie darzustellen und den massiven Einschnitt in Bürgerrechte abzuschwächen.

Die Piratenpartei Hochsauerlandkreis weist darauf hin, dass die von der CDU angestrebte anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) den richterlichen Vorbehalt zur Speicherung von Verbindungsdaten abschaffen will und somit Massenspeicherung, Generalverdacht und Missbrauch Tür und Tor öffnet.

Eine positive Auswirkung dieser Form der kompletten Protokollierung des Telekommunikationsverkehrs zur späteren automatischen Auswertung – möglicherweise nicht nur durch deutsche Ermittlungsbehörden – auf die Aufklärungsrate von Verbrechen indes, ist laut vielfältigen unabhängigen Studien nicht gegeben.

Sensburgs Aussagen schaden dem Hochsauerlandkreis und seinem Ansehen ungemein. Das Sauerland wird von außen zwar als sehr konservative Region angesehen, jedoch sollten sich die Sauerländer im Bundestag nicht als “Hinterwäldler” darstellen lassen. Außer Frage steht indes, dass die Piratenpartei im HSK selbstverständlich Kinderpornographie verabscheut und Täter aufs Schärfste bestraft werden müssen”, so der Sprecher der Piratenpartei HSK Daniel Wagner.

Quelle: Piratenpartei Hochsauerlandkreis