Print Friendly, PDF & Email

Hochsauerlandkreis / Erwitte. Die Landesregierung blockiert die Straßenbauprojekte B 229 (Ortsumgehungen Sundern / Hachen und Ortsdurchfahrt Arnsberg / Müschede) und B 236 (Ortsumgehung Schmallenberg / Fleckenberg) – das hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek auf FDP-Anfrage eingeräumt. Diese und 44 weitere Infrastrukturmaßnahmen sind erst gar nicht für eine Bewertung für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen worden, obwohl vor Ort ein breiter Konsens für die Projekte besteht.

Der Minister hat keine fachliche Begründung dafür geliefert, warum die Landesregierung die beiden Abschnitte der B 229 und die B 236 schon vor der eigentlichen Bewertung beerdigen will. Vor dem Hintergrund, dass NRW bereits in diesem Jahr 42 Millionen Euro Straßenbaumittel nicht abrufen konnte, weil nicht genug baureife Projekte vorhanden sind, ist dieses Vorgehen absolut nicht nachvollziehbar“, erklärt Christof Rasche, Landtagsabgeordneter aus Erwitte und Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Landtag.

Die Blockade dieses Verkehrsprojektes erscheint damit völlig willkürlich. Deswegen verlangt Rasche Klarheit und hat drei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. „Der Minister muss nun Farbe bekennen und konkrete fachliche Gründe darlegen, die gegen eine Aufnahme der B 229 und der B 236 in den Bundesverkehrswegeplan gesprochen haben“, fordert der FDP-Abgeordnete.

Rasche, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, verweist zudem darauf, dass sich der Regionalrat mit großer Mehrheit für die beiden Abschnitte der B 229 und die B 236 ausgesprochen hatte. „Wenn die Landesregierung die Regionalräte um Vorschläge bittet, dann sollte sie diese auch ernst nehmen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die seit Jahren auf eine Verkehrsentlastung warten, verlangen zu Recht eine fachliche Erklärung“, erwartet Rasche.

Hintergrund: Derzeit wird in Berlin der Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgestellt. Dabei handelt es sich um ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten rund zehn Jahren grundsätzlich abgesteckt wird. Der Bund hat bis zum Ende des letzten Jahres für die Aufstellung Vorschläge aus den Ländern gesammelt, die nun zunächst von ihm bewertet werden.

Quelle: MdL Christof Rasche (FDP)