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Hochsauerlandkreis / Meschede / Berlin. Mit gut 11,25 Millionen Euro wird der Hochsauerlandkreis ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde.

Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so der heimische Abgeordnete.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Während der Hochsauerlandkreis mit einem Volumen von rund 3,1 Millionen Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 8,1 Millionen. (Arnsberg, 2.457.000 Euro; Bestwig 273.000 Euro; Brilon 913.000 Euro; Eslohe 216.000 Euro; Hallenberg 163.000 Euro; Marsberg 539.000 Euro; Medebach 146.000 Euro; Meschede 1.140.000 Euro; Olsberg 537.000 Euro; Schmallenberg 624.000 Euro; Sundern 853.000 Euro; Winterberg 271.000 Euro)

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Der Bundestagsabgeordnete Wiese abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.

Quelle: Wahlkreisbüro Dirk Wiese MdB