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Hochsauerlandkreis. Der Hochsauerlandkreis und seine Städte und Gemeinden können sich auf mehr als 12 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen freuen. Die beiden heimischen Abgeordneten Patrick Sensburg (Bundestag) und Matthias Kerkhoff (Landtag) begrüßen die Entscheidung der Landesregierung vom Dienstag [18. August 2015] bei der Verteilung der Mittel das sog. Schlüsselzuweisungsmodell anzuwenden.

Sollte der Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen, dann stehen dem Hochsauerlandkreis und seinen Städten und Gemeinden insgesamt rund 12,4 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Dieses Geld ist im Hochsauerlandkreis gut angelegt“, so die beiden Abgeordneten. Demnach bekäme der Hochsauerlandkreis rund 5,1 Millionen Euro aus den Bundesmitteln, die Kommunen im Hochsauerlandkreis kämen auf insgesamt rund 7,3 Millionen Euro. Mit Ausnahme Olsbergs würden alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis von den Mitteln des Bundes profitieren.

Mit den Geldern können die Kommunen dringend notwendige Investitionen in Krankenhäuser, Schulen oder in den Breitbandausbau vornehmen. Der Bund stellt diese Mittel zur Verfügung, obwohl es eigentlich Aufgabe der Länder ist, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen“, so Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg.

Trotz der Bundesmittel sieht der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff die Landesregierung weiter in der Pflicht: „Dank der Bundesregierung können auch die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen vornehmen. Wieder einmal muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Dies kann aber auf Dauer keine Lösung sein. Das Land muss endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen“, so Kerkhoff.

Der Bundestag hatte im Mai beschlossen, ein Sonderprogramm für Investitionen in finanzschwachen Kommunen aufzulegen und dafür insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. 1,1 Milliarden Euro davon fließen nun nach Nordrhein-Westfalen. Da die jeweiligen Landesregierungen für die Verteilung der Mittel an die Kommunen zuständig sind, hatte es insbesondere in den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens Befürchtungen gegeben, dass die Landesregierung die Mittel hauptsächlich an die Kommunen im Ruhrgebiet weiterleitet. Durch die geplante Anwendung des Schlüsselzuweisungsmodells kann nun aber auch der ländliche Raum von den Bundesmitteln profitieren.

Verteilung der Bundesmittel für finanzschwache Kommunen gemäß Gesetzentwurf der Landesregierung in Euro:

Hochsauerlandkreis erhält 5.080.180 Euro

Arnsberg erhält 3.602.453 Euro
Bestwig erhält 258.886 Euro
Brilon erhält 64.985 Euro
Eslohe erhält 252.306 Euro
Hallenberg erhält 31.935 Euro
Marsberg erhält 657.123 Euro
Medebach erhält 236.354 Euro
Meschede erhält 305.493 Euro
Olsberg erhält 0 Euro
Schmallenberg erhält 984.087 Euro
Sundern erhält 290.024 Euro
Winterberg erhält 595.692 Euro

Quelle: Wahlkreisbüro Patrick Sensburg, MdB