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Hochsauerlandkreis. Mit der Aufstockung der Flüchtlings-Soforthilfe um eine weitere Milliarde in diesem Jahr und dem Investitionsförderungsfond erhalten der Hochsauerlandkreis und seine Kommunen zusätzliche 16,2 Millionen Euro vom Bund. Darüber hinaus wird der Bund ab dem kommenden Jahr die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber unterstützen, indem er monatlich 670 Euro pro Asylbewerber zur Verfügung stellt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sieht daher nun das Land in der Pflicht, seinerseits für eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu sorgen. „Insbesondere bei den Mitteln für die Asylbewerber muss das Land dafür Sorge tragen, dass die Gelder des Bundes auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, und nicht im Landeshaushalt verschwinden. Da Bund und Kommunen keine direkten Finanzbeziehungen unterhalten, steht hier die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, die Gelder weiterzuleiten“, so Sensburg.

Mit dem in der vergangenen Woche verabschiedetet Ausführungsgesetz des Landtags NRW zum sog. Investitionsförderungsfonds des Bundes können nun insgesamt rund 12,4 Millionen Euro an den Hochsauerlandkreis und seine Kommunen fließen. Die Gelder sind für Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen.
Hinzu kommen rund 3,8 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen im Hochsauerlandkreis für die Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber.

Wichtiger ist aber, dass der Bund ab dem kommenden Jahr pauschal 670 Euro pro Monat und Asylbewerber an die Länder überweist. Wenn das Land NRW diese Mittel wie zugesagt an die Kommunen weiterleitet, dann wird dies eine dauerhafte und strukturelle Entlastung für die Städte und Gemeinden sein. Es durfte hier einfach nicht so weitergehen wie bisher, dass der Bund mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht nachkommt, während die Kommunen für die Dauer des Verfahrens mit den Kosten der Unterbringung und Verpflegung der Bewerber weitestgehend allein gelassen wurden“, so Sensburg. Sensburg hatte sich bereits am 20. August 2015 in einem Gespräch mit der Westfalenpost für eine solche Übernahme ausgesprochen.

Gleichzeitig haben Bund und Länder auch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, welche die Asylverfahren und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen, sowie die Integration von anerkannten Flüchtlingen erleichtern sollen. „Unser Ziel als Union ist es, dass wir den Menschen, die Hilfe und Schutz benötigen, auch selbstverständlich helfen. Wer aber keine Aussicht auf Asyl hat, der muss auch schnell wieder zurückgeschickt werden können“, so Sensburg.

Quelle: Wahlkreisbüro Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB