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Hochsauerlandkreis. Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Montag [20. Juli 2015] sein Investitionspaket mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro freigegeben hat, kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg die rot-grüne Landesregierung für die ausbleibenden Planungen für die Infrastrukturprojekte im Hochsauerlandkreis.

Das Bundesverkehrsministerium hat nun die Baufreigabe für insgesamt 72 Bauprojekte an Bundesstraßen und Autobahnen erteilt. Der Hochsauerlandkreis hätte hiervon auch profitieren können, aber das Land kommt mit den Planungen einfach nicht hinterher. Erst vor wenigen Tagen hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie weiterhin keinen Starttermin für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die B7n Richtung Brilon benennen kann. Ohne Baurecht kann der Bund aber keine Gelder für den Hochsauerlandkreis freigeben“, so Sensburg.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit Jahren Probleme damit, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Straßenbau abzurufen. Hintergrund ist, dass der Bund Gelder nur bewilligen kann, wenn die Straßenbaubehörden der Länder zuvor Baurecht für die geplanten Bauprojekte geschaffen haben. Nordrhein-Westfalen kommt hier aber mit den Planungen einfach nicht hinterher.

Patrick Sensburg und Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer auf der A46-Baustelle oberhalb von Nuttlar. In Olsberg-Antfeld und Brilon-Altenbüren warten die Anwohner seit Jahren auf den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die B7n. Foto: © Wahlkreisbüro Patrick Sensburg

Patrick Sensburg und Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer auf der A46-Baustelle oberhalb von Nuttlar. In Olsberg-Antfeld und Brilon-Altenbüren warten die Anwohner seit Jahren auf den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die B7n. Foto: © Wahlkreisbüro Patrick Sensburg

Im Jahr 2013 etwa, musste das Land am Ende des Jahres sogar 44 Millionen Euro an den Bund zurückgeben, da es keine Projekte gab, die realisiert hätten werden können. Andere Bundesländer hingegen, wie etwa Bayern oder Hessen, haben viele ihrer Straßenbauprojekte auf Jahre im Voraus fertig geplant und profitieren daher besonders von den Zuweisungen des Bundes.

Auch beim jetzt bekannt gegeben Investitionspaket mit Mitteln in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bekommt NRW nur 128 Millionen Euro, während das benachbarte Hessen beispielsweise 390 Millionen Euro erhält, und das obwohl Hessen sowohl von der Fläche als auch von der Einwohnerzahl her deutlich kleiner ist.

Der Bund hält sein Wort und fährt die Investitionen in den kommenden Jahren deutlich hoch. Damit die Gelder aber auch mal im Hochsauerlandkreis ankommen können, muss das Land die Planungen für die B7n, aber auch für den Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Neheim endlich vorantreiben. Sonst können wir wieder nur zuschauen, wie die zusätzlichen Bundesmittel in andere Bundesländer fließen“, so Sensburg.

Das Investitionspaket von Minister Dobrindt enthält Projekte für Bundesfernstraßen, die sofort gestartet werden können. Das Volumen der Liste der Baufreigaben liegt bei 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierung. Bis 2018 will der Bund die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur von derzeit 10,5 Milliarden Euro pro Jahr auf 14 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.

Quelle: Wahlkreisbüro Patrick Sensburg