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HSK/ Brüssel. In der laufenden Förderperiode (2007-2013) sind 5.523.297 Millionen Euro an EU-Wirtschaftsfördermitteln in den HSK geflossen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff hervor.

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) soll helfen, in der ganzen Europäischen Union Arbeitsplätze zu schaffen. Das Programm in Nordrhein-Westfalen ist auch als Ziel-2-Programm bekannt. Da die Mittel kofinanziert werden, wurden Investitionen von insgesamt rund 11 Millionen Euro durch dieses Programm im HSK unterstützt, u.a. die Sauerland Tourismus e.V. für ihr Projekt „Leitzentrale Wandern – Branchenkompetenzzentrum für das Wandern im Sauerland“. „Die beeindruckende Zahl verdeutlicht die erfolgreiche Arbeit der heimischen Kommunen, Institutionen und Unternehmen. EU-Mittel haben Arbeitsplätze gesichert und geschaffen und Forschungseinrichtungen gestärkt,“ sagte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Peter Liese, hier bei einem Treffen mit Roswitha Still vom Tourismus Siegerland-Wittgenstein und Thomas Weber vom Sauerland-Tourismus, freut sich, dass unsere Tourismusorganisationen in Südwestfalen bei der Antragsstellung besonders erfolgreich waren. Foto: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Peter Liese, hier bei einem Treffen mit Roswitha Still vom Tourismus Siegerland-Wittgenstein und Thomas Weber vom Sauerland-Tourismus, freut sich, dass unsere Tourismusorganisationen in Südwestfalen bei der Antragsstellung besonders erfolgreich waren. Foto: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Da die aktuelle Förderperiode zum Ende des Jahres ausläuft, richtet Peter Liese den Blick nach vorne. „Auch ab 2014 soll unsere Region von EU-Wirtschaftsfördermitteln profitieren. Dazu werden wir im Europäischen Parlament in der nächsten Woche den Grundstein legen. Das EP wird am kommenden Donnerstag einen Kompromiss zu den zukünftigen Strukturfondsmitteln annehmen“ sagte der Vertreter unserer Region. „Da bereits eine Übereinkunft mit den Mitgliedsstaaten erzielt wurde, gilt die Annahme als sicher. Aufgrund der Notwendigkeit zu sparen, auch auf EU-Ebene, wird es insgesamt weniger Geld geben, aber die gute Nachricht ist, dass Südwestfalen weiter profitieren kann. Besonders froh bin ich, dass ich in Zusammenarbeit mit den heimischen Tourismusverbänden und Landräten durchsetzen konnte, dass Tourismusprojekte weiter förderfähig sind. Unsere Tourismusorganisationen in Südwestfalen waren bei der Antragsstellung besonders erfolgreich und deshalb ist es gut, dass Projekte, die unsere Heimat für Einheimische und Touristen noch attraktiver machen, auch in der kommenden Förderperiode möglich sind.

Die konkrete Ausgestaltung und die Vergabe der Mittel in Nordrhein-Westfalen obliegt der Landesregierung. Hier sieht Liese nach wie vor Anlass zu Sorge. „Seit 2007 werden die Mittel im Wettbewerbsverfahren vergeben. Zuvor war EU-Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen praktisch nur im Ruhrgebiet möglich. Ich bin froh, dass sich dies geändert hat, aber mache mir große Sorgen über Äußerungen von Teilen der Landes-regierung, die das Geld allein oder vorranging auf das Ruhrgebiet konzentrieren wollen. Gerade wenn die Mittel knapper werden, muss die Vergabe fair bleiben. Wenn einseitig Geld für das Ruhrgebiet reserviert wird, wird es für Südwestfalen schwierig. Ich glaube auch, dass es im Sinne des ganzen Landes ist, wenn sich Unternehmen und zum Beispiel Forschungseinrichtungen wie die Fachhochschule Südwestfalen und die Universität Siegen an den Projekten beteiligen, denn wir werden uns im internationalen Wettbewerb nur durchsetzen, wenn wir die besten Köpfe zusammenbringen. Eine künstliche Grenze zwischen dem Ruhrgebiet und den ländlichen Räumen wie Südwestfalen schadet daher allen„, so Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen