Südwestfalen/Brüssel. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 10. März 2010, im Rahmen der Entbürokratisierungsstrategie eine Entlastung für Kleinstbetriebe beschlossen.

Meschede. Die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung im Mescheder St. Walburga Krankenhaus keine Notfallambulanz einzurichten, sorgt in der Mescheder Bevölkerung für viel Unverständnis und große Verunsicherung.

Arnsberg/Dortmund. Auf ihrem Landesparteitag am 27. und 28. Februar 2010 in Dortmund hat die NRWSPD auch ein klares Votum zum Erhalt aller fünf Bezirksregierungen und der Landschaftsverbände abgegeben. Darauf hat jetzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen hingewiesen.

Kreis Soest. Nach der Haushaltsverabschiedung ist vor der Haushaltsverabschiedung. Denn bereits im September 2010 sollen die Eckwerte des Etats 2011 vorgestellt und das neue Zahlenwerk dann nach Etatberatungen im Herbst erstmals nach langer Zeit wieder im Dezember des Vorjahres im Kreistag verabschiedet werden.

Meschede/Brüssel. Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen in der kommenden Woche im Rahmen der Entbürokratisierungsstrategie eine Entlastung für Kleinstbetriebe beschließen. Die eigentlich für vergangene Woche geplante Abstimmung wurde auf Antrag der Sozialdemokraten verschoben.

Kreis Soest (kso.2010.02.26.079.hc). Der Soester Kreistag hat am Donnerstag, 25. Februar 2010, nach fast zweistündiger Debatte den Haushalt 2010 mit breiter Mehrheit von CDU, SPD und FDP verabschiedet. Die Bündnisgrünen, die BG und die Linken votierten gegen das Zahlenwerk. Eine große Mehrheit fand auch die Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Landrätin.

Arnsberg/Oeventrop. Bei der Jahreshauptversammlung am 19. Februar 2010, des SPD-Ortsverein Oeventrop wurde der Vorstand bestätigt. Rainer Mühlnickel als Vorsitzender, Gerd Stodollick und Thomas Gierse als Stellvertreter.

Eslohe. Die Zahlen im Haushaltsentwurf 2010 der Gemeinde Eslohe verheißen keine rosige Zukunft. Starke Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer, bedingt durch die Wirtschaftskrise und immer mehr Kosten für Aufgaben, die der Gemeinde durch Bund und Land übertragen werden, bewirken einen Verlust in Millionenhöhe (gegenüber Ansatz 2009 um ca. 2,5 Millionen Euro).

Eslohe. Der Esloher Bauausschuss hat sich unlängst mit den ersten Planungen zur zukünftigen Nutzung des alten Bahnhofsareals beschäftigt. Grundlage für die Diskussion waren die Vorschläge eines von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüros, ebenso die Alternativen, die die Esloher Gemeindeverwaltung aufgezeigt hat.

Meschede/Brüssel. “Das Europäische Parlament hat die neuen Befugnisse, die es durch den Lissabonner Vertrag erlangt hat, kraftvoll für den Schutz der Bürger genutzt.” Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese nach der Abstimmung über das sogenannte SWIFT – Abkommen.