Print Friendly, PDF & Email

Brilon. Als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss und im Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) das neue Gesetz zur Tarifeinheit. Künftig entscheide in Betrieben die Mehrheit. Kleinere sog. Spartengewerkschaften könnten somit keinen Arbeitskampf mehr führen.

Vielmehr sei der Grundsatz der Koalitionsfreiheit, welcher sich aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ergibt „Koalitionsfreiheit bezeichnet das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen. Kern dieses Rechtes – das Koalitionsrecht – ist die Möglichkeit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen und sich diesen anzuschließen“ pauschal durch das nunmehr beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit ad absurdum aus Kraft gesetzt.

Wiegelmann hält das Gesetz wie verabschiedet für verfassungswidrig. Über Bundestagsdebatte in der Sache kann ich mich nur wundern und habe über diese Verfahrensweise nebst Antragsbegründung in keinster Weise Verständnis.

Beim Streikrecht und der Tarifautonomie handele es sich um Verfassungsgrundsätze, die nicht verletzt werden dürften. Mir persönlich werden die Streiks der vergangenen Wochen aufgeblasener dargestellt, als selbige in der Tat letztendlich waren. Das nunmehr beschlossene Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Gerichte können Streiks der Minderheitsgewerkschaft verbieten„.

Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss und im Forum Demokratische Linke 21 (DL 21). Foto: © sabrinity.com

Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss und im Forum Demokratische Linke 21 (DL 21). Foto: © sabrinity.com

Zumal dieses geplante und nunmehr verabschiedete Gesetz auch sehr kontrovers in den beiden großen Arbeitnehmervertretungen AfA und CDA diskutiert und angesehen wird. Wiegelmann spricht sich persönlich in dieser Sache klar gegen eine gesetzliche Regulierung aus. Es kann auf keinen Fall Aufgabe einer SPD-Ministerin sein, im Auftrag der Arbeitgeber mit einem Tarifeinheitsgesetz das grundgesetzlich geschützte Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einzuschränken.

Auch wenngleich Andrea Nahles immer wieder betont, dass es keine Einschränkung des Streikrechtes geben wird, so findet dies indirekt bei kleineren Gewerkschaften statt, da ihnen die Möglichkeit zur Durchsetzung eines gültigen Tarifvertrages verwehrt und genommen wird. Damit wird ihnen auch die Möglichkeit von Arbeitskämpfen untersagt. Eine Einschränkung des Streikrechtes muss jedoch verhindert werden und darf nicht von der SPD hingenommen, gar federführend durchgeführt werden.

Als wichtige Argumente für das Tarifeinheitsgesetz und damit der Einschränkung der Koalitionsfreiheit werden u.a. „gesamtwirtschaftliche Belange“, die „Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens“, das „öffentliche Interesse“ und „Beschäftigungssicherung“ angeführt. Dieser Ansatz widerspricht völlig den Grundsätzen der SPD und ihren historischen Wurzeln. In erster Linie dienen Arbeitskämpfe der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer! Dieser Ansatz und diese Bedeutung muss von der SPD gegen Widerstände verteidigt werden!

Darüber hinaus birgt das Tarifeinheitsgesetz eine weitere Schwächung der Belegschaft, da nun Mittels Betriebstarifverträgen der Flächentarifvertrag und sogar der Haustarifvertrag weiter geschwächt werden.
Eine Stärkung der Gewerkschaften kann nicht durch die Einschränkung der Koalitionsfreiheit erreicht werden, sondern nur mittels Stärkung der Flächentarifverträge und einer Erschwerung von Tarifflucht durch Ausgründungen.

Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss und im Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) schließt sich damit den Gewerkschaften GEW, NGG, ver.di und dem Deutschen Beamtenbund an, dass eine Tarifeinheit nicht durch Gesetz aufgezwungen werden dürfe, vor allem nicht durch eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit, sondern eine interne Aufgabe der Gewerkschaften sind. Stattdessen kann und sollte die Politik Rahmenbedingungen schaffen, Flächentarifverträge zu stärken und Tarifflucht durch Ausgründungen zu erschweren.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Hochsauerlandkreis