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Brilon. Die Telefon- und Internetüberwachung durch ausländische Geheimdienste stand am 10. Juli 2015 bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Briloner CDU, der Jungen Union und der Senioren Union im Fokus. Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg berichtete über seine Arbeit als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und informierte über die aktuellen Entwicklungen.

Über 70 Interessierte aus allen Altersgruppen folgten der Einladung in das Panoramacafé des Haus am Kurpark. Der JU-Vorsitzende Jan Hilkenbach freute sich über die große Resonanz und machte auf die Bedeutung des Themas aufmerksam: „Es steht der Vorwurf der massenhaften Grundrechtsverletzung im Raum, weshalb die Aufklärung unerlässlich ist.

Über das Ausspähen von Daten berichteten die Zeitungen erstmalig im Juni 2013. Damals hatte Edward Snowden den Journalisten zweier Zeitungen festplattenweise Daten aus den Beständen des amerikanischen Geheimdienstes NSA zur Verfügung gestellt. Die Dokumente wiesen auf eine umfangreiche Spionagetätigkeit gegen deutsche Ministerien, Unternehmen und Bürger hin. Der Bundestag richtete daraufhin im März 2014 den NSA-Untersuchungs-ausschuss ein, um die Hintergründe und das Ausmaß der Ausspähungen aufzuklären. Auch das Vorgehen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND sollte untersucht werden.

Die NSA-Affäre im Fokus (von links nach rechts): Wolfgang Diekmann (Vorsitzender CDU Brilon), Eberhard Fisch (Fraktionsvorsitzender der CDU), Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg, Günter Dickel (Vorsitzender Senioren Union) und Jan Hilkenbach (Vorsitzender Junge Union Brilon). Foto: © JU Brilon

Die NSA-Affäre im Fokus (von links nach rechts): Wolfgang Diekmann (Vorsitzender CDU Brilon), Eberhard Fisch (Fraktionsvorsitzender der CDU), Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg, Günter Dickel (Vorsitzender Senioren Union) und Jan Hilkenbach (Vorsitzender Junge Union Brilon). Foto: © JU Brilon

Zunächst stellte sich die Frage: Wie beginnen wir?“ berichtete Sensburg. „Wir prüften zuerst die Arbeitsweise des deutschenAuslandsnachrichtendienstes und dessen Kooperation mit anderen Diensten.“ Beim BND ginge es nicht darum, massenhaft Inhaltsdaten abzugreifen, jedes Gespräch oder jede E-Mail abzufangen. Es würden nur Daten aufgezeichnet, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung seien. Inhaltsdaten seien nie an die USA weitergeleitet worden, wohl aber Verkehrsdaten. Dabei handelt es sich um rein technische Informationen, wer wann mit wem telefoniert oder eine E-Mail schreibt. Sensburg betonte die Wichtigkeit der Nachrichtendienste und deren Kooperation untereinander. So konnte z. B. durch den Datenaustausch mit der NSA die Sauerland-Gruppe in Oberschledorn gefasst werden. „Die Arbeit von Nachrichtendiensten ist unerlässlich, aber die Grundrechte müssen beachtet werden“, sagte Sensburg.

Ein anderer Aspekt sei die Wirtschaftsspionage, die sich allerdings in der digitalen Welt massiv verändert habe. Den klassischen Spion gäbe es nicht mehr. „Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. In China ist es mittlerweile möglich, das gleiche Produkt in der gleichen Qualität zu produzieren.“ Sensburg mahnte die „hohe Sorglosigkeit des Mittelstandes“ an. Es könne nicht angehen, viel Geld in Forschung und Entwicklung zu stecken und die 3D-Zeichnung des Prototyps ungeschützt zum Produktionsstandort nach Spanien zu mailen. Ein Land, welches vom Knowhow lebe, müsse seine Erfindungen schützen. „Früher war es der Safe, heute müssen Lösungen gefunden werden, wie wir Daten über Firewalls sicherer machen.“ Durch den mangelnden Schutz entstünde der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden in Höhe von 50 Mrd. Euro.

Sensburg: „Der größte Bedarf, den ich sehe, liegt in der Spionageabwehr und in der Datensicherheit“. Auch wenn Spionage strafbar sei, so sei es in der digitalen Welt fast unmöglich, den Straftäter zu überführen. „Es geht darum, was der Einzelne tun kann, was wir dagegen tun können.

Sensburg beendete seinen informativen und zugleich mahnenden Beitrag mit einem Zitat von Edward Snowden: „Schade wäre es, wenn nach meinen Veröffentlichungen alles genauso wäre, wie vorher.“ Und genau das hat Snowden erreicht. Das Kanzleramt, die Wirtschaft und wir alle müssen davon ausgehen, dass Daten abgehört werden. Die Frage, die sich nun stellt sei: „Wie können wir unsere Daten sicherer machen?

Rund zwei Stunden Aufklärung mündeten in einer regen Diskussionsrunde zum Thema. Ein Statement von Sensburg zur griechischen Lage rundete den informativen Abend ab.

Quelle: Junge Union Brilon