Print Friendly, PDF & Email

Bestwig. Es ist eine ganze Flut von rechtlichen Vorgaben, die die Planer beachten müssen, wenn sie in einer Kommune Vorrangflächen für eine mögliche Windkraft-Nutzung schaffen wollen – auch in Bestwig. Eine davon: der Artenschutz. In einem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag für den Bestwiger Gemeindeentwicklungsausschuss wurde jetzt deutlich, dass es zumindest nicht einfach werden wird, die Belange des Artenschutzes mit einer möglichen WindkraftNutzung „unter einen Hut“ zu bringen.

Das jedenfalls ist das Fazit von Andreas Kämpfer-Lauenstein vom Planungsbüro für Landschafts- und Tierökologie Wolf Lederer. Er hatte für die Gemeinde Bestwig die planungsrelevanten Tierarten erfasst und bewertet – das Vorkommen bestimmter Fledermausarten wurde dabei ebenso untersucht wie auch „windenergiesensible“ Brut- und Rastvögel oder aber die Flugkorridore von Schwarzstörchen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen hat der Fachmann in die Bewertung möglicher Konfliktpotenziale mit einer Windkraft-Nutzung einfließen lassen.

Ergebnis: Keiner der aktuell zehn Suchräume im Gemeindegebiet ist frei von möglichen Konflikten zwischen Windkraft und Artenschutz. Bei den Suchräumen „Kahler Kopf“, „Ostenberg“ und „Valme“ bewertet Andreas Kämpfer-Lauenstein dieses Konfliktpotenzial sogar als „sehr hoch“, bei den Suchräumen „Steinbruch“, „Berlar-Heimberg“ und „Twillmecke“ immerhin als „hoch“.

Hintergrund: Allein im Suchraum „Kahler Kopf“ gebe es beispielsweise – unter anderem – ein Baumfalken-Brutrevier, ein Wespenbussard-Brutrevier und eine Schwarzstorch-Flugroute. Der Fachmann empfiehlt deshalb, mögliche Windkraft-Areale mit sehr hohem artenschutzrechtlichem Konfliktpotenzial nicht in die Endauswahl einzubeziehen. Allerdings: So genannte „unüberwindbare Vollzugshindernisse“ sieht Andreas Kämpfer-Lauenstein auch nicht. Es könne versucht werden, Konflikte über Auflagen wie etwa Abschaltzeiten oder Ausgleichsmaßnahmen zu regulieren. Zudem, so erläuterte Jörg Stralka, Leiter des Bestwiger Bau- und Umweltamtes, sei der Artenschutz bei der Windkraft-Planung eine konkurrierende Nutzung und kein „hartes Tabu“. Bei einer Abwägung muss der Artenschutz berücksichtigt werden, er schließt eine Windkraft-Nutzung aber nicht automatisch aus.

Denn am Ende muss für die Windkraft planerisch stets „substanziell Raum“ im Gemeindegebiet verbleiben – welche Flächengröße darunter exakt zu verstehen ist, könne aber rechtssicher momentan kaum definiert werden, so Jörg Stralka. Zumal man sich momentan noch in der Vorentwurfsphase zur Änderung des Flächennutzungsplans – also einem recht frühen Planungsstadium – befinde; Jörg Stralka: „Noch haben bestimmt nicht alle Beteiligten im Verfahren ihre Karten auf den Tisch gelegt.“ Will heißen: Änderungen an möglichen Windkraft-Flächen sind weiter möglich – „und deshalb muss immer mit betrachtet werden, ob der substanzielle Raum für die Windkraft dann noch gewährleistet ist.

Nach wie vor sei eine mögliche Windkraft-Nutzung „ein sehr komplexes Thema mit vielen Facetten“, so Martin Bracht, Vorsitzender des Gemeindeentwicklungsausschusses – klar sei dabei aber auch, dass die Gemeinde Bestwig keine Verhinderungsplanung betreiben dürfe und dies auch nicht tun werde. Paul-Theo Sommer (SPD) kritisierte, dass man stets gezwungen sei, den Faktor des „substanziellen Raums“ bei allen Abwägungen mitzudenken: „Vom Grundsatz her sind wir bei der Entscheidung nicht frei.

Eine Zwischenabwägung der Kriterien zur Windkraft-Planung soll nun in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 20. September 2017 erfolgen. Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder zudem, beim Hochsauerlandkreis zu beantragen, einen Genehmigungsantrag für fünf Windräder am Standort „Kahler Kopf“ um ein weiteres Jahr zurückzustellen. Die Gemeinde Bestwig will diesen Zeitraum nutzen, um das Änderungsverfahren für den gemeindlichen Flächennutzungsplan zum Abschluss zu bringen.

Quelle: Gemeinde Bestwig