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Bestwig. „Einen trockenen Schwamm kann man nicht mehr auswringen“ – dieses Bild wählte Bürgermeister Ralf Péus, um den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zu beschreiben, den er jetzt in den Bestwiger Gemeinderat eingebracht hat. „Trocken“ ist der Schwamm deshalb, weil – nach wie vor – die Einnahmen fehlen. Und zum „Auswringen“ – also weiteren Einsparungen – ist nach einem jahrelangen Sparkurs auch nichts mehr da.

Als Fazit: Die finanzielle Lage der Gemeinde Bestwig wird auch 2017 weiter sehr angespannt bleiben. Im Ergebnisplan stehen Einnahmen von 19,5 Mio. Euro Ausgaben von 21,2 Mio. Euro gegenüber – die Lücke von 1,5 Mio. Euro muss die Gemeinde aus ihrer Rücklage – quasi dem „Sparstrumpf“ – schließen. „Der Verzehr unseres Eigenkapitals schreitet immer schneller voran“, warnte denn auch Ralf Péus, „hier ist dringender Handlungsbedarf durch politische Beschlüsse notwendig.

Ein Problem: Die Gewerbesteuern fließen bei weitem nicht mehr so kräftig wie in den Vorjahren. Realistisch müsse man für 2017 hier von Einnahmen von 4,7 Mio. Euro ausgehen, „dies bedeutet eine Verschlechterung von 800.000 Euro.“ Insofern könne man sich auch über den Anstieg der Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW auf rund 1,6 Mio. Euro (+966.000 Euro) nicht richtig freuen – zum einen, so Ralf Péus, spiegele dies die gesunkene Steuerkraft in der Gemeinde wider, und zum anderen werde diese Steigerung durch die Mindereinnahmen bei den gemeindlichen Steuern nahezu schon wieder „verbraucht“.

Zumal die Gemeinde Bestwig auch mehr Geld an den Hochsauerlandkreis überweisen muss: Mit Ausgaben von rund 7,4 Mio. Euro rechnet der Bürgermeister für die Kreis- und Jugendamtsumlage – eine Steigerung von mehr als 400.000 Euro gegenüber 2016. Es sei unstrittig, dass der Kreis Aufgaben für die Kommunen erledige und dafür eine Finanzausstattung benötige, so Ralf Péus. Trotzdem müsse man sich auch bei Kreis und Landschaftsverband Gedanken über Alternativen machen, um Kostensteigerungen nicht unbedingt durch Umlageerhöhungen, sondern durch Einsparungen zu kompensieren: „Etwas anderes machen wir im Bestreben, unseren Haushalt halbwegs im Griff zu halten, doch schließlich auch nicht.

Allerdings stoße man hier mittlerweile an Grenzen: Man habe verwaltungsintern – wie jedes Jahr – sämtliche Ausgabenpositionen auf dem Prüfstand genommen und sogar Kleinstbeträge gestrichen. Daher müsse man klar sagen: „Einen nahezu trockenen Schwamm kann man eben nicht weiter auswringen.

Steuererhöhungen schlägt Ralf Péus in seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht vor. Allerdings: Dies sei die wohl einzige Stellschraube, um das Ergebnis des Haushalts 2017 wie auch der folgenden Jahre nachhaltig zu verbessern. Daher soll es aus Sicht der Verwaltung einer politischen Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten bleiben, ob „an dieser Schraube gedreht werden soll“, um dem stetigen Verzehr des Eigenkapitals entgegenzuwirken.

Am 21. Dezember 2016 soll der Haushalt durch den Rat endgültig beschlossen werden – bis dahin haben die Ratsmitglieder Zeit, das Zahlenwerk in ihren Fraktionen und Gremien zu beraten. Interessierte finden den Haushaltsentwurf sowie die Haushaltsrede von Bürgermeister Ralf Péus auch unter www.bestwig.de im Internet zum Nachlesen.

Quelle: Gemeinde Bestwig