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Bestwig. Für die Bürgerinnen und Bürger an Ruhr, Valme und Elpe könnte es 2016 „unterm Strich“ sogar eine kleine Entlastung geben – für das Bestwiger „Gemeindesäckel“ dagegen werden die Belastungen auf jeden Fall steigen: In einer gemeinsamen Fraktionssitzung informierten sich die Ratsmitglieder von CDU und SPD sowie Ratsmitglied Julius Hahn (Piraten) über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016. Fazit: Der „Sinkflug“ bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW setzt sich fort – und die Gemeinde Bestwig bleibt unter erheblichem Druck.

Konkret rechnet Kämmerer Klaus Kohlmann für das kommende Jahr mit rund 621.000 Euro an Schlüsselzuweisungen – 2015 waren es noch 1,28 Millionen Euro, 2010 gar noch 2,09 Millionen Euro. Rückgänge, die die Gemeinde Bestwig nicht mehr auffangen kann: Erträgen von 18,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 20,3 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit von 2,1 Millionen Euro muss die Gemeinde Bestwig ihrer Rücklage entnehmen – also quasi aus dem „Sparstrumpf“.

Dabei spart die Gemeinde, wo sie kann. Die Personalkosten zum Beispiel liegen seit 2014 nahezu konstant bei 3,2 Millionen Euro – „deutlich unter den tariflichen Steigerungen bei den Löhnen und Gehältern“, so Bürgermeister Ralf Péus. Dies zeige, dass ein Personalabbau stattgefunden habe – bis zu einem Bestand, der aktuell „äußerst bedenklich“ sei. Auch die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen liegen mit rund 330.000 Euro in etwa auf dem Niveau des Jahres 2007. Ralf Péus: „Wenn es uns gelingt, im Zehn-Jahres-Vergleich trotz steigender Preise eine gewisse Konstanz zu halten, zeugt dieses von einem absoluten Sparwillen.

Größte Ertragsposition im Haushaltsentwurf 2016 ist die Gewerbesteuer: Hier kalkuliert die Gemeinde Bestwig mit Erträgen von rund 5,5 Millionen Euro. Auf der „Gegenseite“ belasten die so genannten „Transferaufwendungen“ mit Aufwendungen von rund 9,4 Millionen Euro das „Gemeindesäckel“ – Zahlungen wie Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Zuschüsse an Kindergärten oder die Umlagen der Zweckverbände kann die Gemeinde Bestwig selbst nicht beeinflussen. Allein an den Hochsauerlandkreis muss aus dem Bürger- und Rathaus mit rund 6,9 Mio. Euro 450.000 Euro mehr überwiesen werden als noch 2015.

Weil das Land NRW seine „fiktiven Hebesätze“ für Grund- und Gewerbesteuer – quasi eine „Berechnungsgrundlage“ für die Kommunen – anhebt, schlägt auch Bürgermeister Péus in seinem Haushaltsentwurf eine moderate Erhöhung vor – und zwar genau in der Höhe, in der auch das Land die Hebesätze anpasst: Bei der Grundsteuer A um 4 v.H. auf dann 239 v.H., bei der Grundsteuer B um 6 v.H. auf 472 v.H. sowie bei der Gewerbesteuer um 2 v.H. auf dann 459 v.H. Allerdings: Für Privathaushalte dürfte sich „unterm Strich“ sogar eine – wenn auch geringe – finanzielle Entlastung ergeben, da die Winterdienstgebühren von aktuell 5 Cent je Quadratmeter auf dann 3 Cent je Quadratmeter gesenkt werden könnten.

Eine paradoxe Situation angesichts der finanziellen Gesamtlage der Gemeinde Bestwig? Nein, erläutert Kämmerer Klaus Kohlmann. Bei den Kosten für den Winterdienst handelt es sich um eine Gebühr, die quasi unabhängig vom Gemeindehaushalt ist: „Dies ist Geld der Bürger, das nur zweckgebunden eingesetzt werden darf – in diesem Fall für den Winterdienst.“ Und weil sich im „Gebührentopf“ ein Überschuss angesammelt hat, „muss dieser jetzt dem Bürger zurückgegeben werden – und zwar durch sinkende Gebühren“, erklärt Klaus Kohlmann.

Nun haben die Fraktionen Zeit, um den Haushaltsentwurf zu beraten. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch [16. Dezember 2015] soll der „Gemeinde-Etat“ für das kommende Jahr beschlossen werden. Die Zusammenkunft beginnt um 17 Uhr und ist öffentlich.

Quelle: Gemeinde Bestwig