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Arnsberg. Die jüngsten Debatten um die Elternbeiträge in Arnsberg haben gezeigt, dass die Mehrheit der Arnsberger Politik eine deutliche Absenkung wünscht. Angesichts der Haushaltssituation der Stadt Arnsberg kann jedoch kein zusätzliches Geld in die KiTa-Betreuung gegeben werden. Um eine weitergehende Absenkung der Elternbeiträge in Arnsberg auch finanzieren zu können, schlägt die Fraktion DIE LINKE jetzt die Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers vor.

Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht daher in Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig. Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig etwa alle 13 Jahre statt.
Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich 9 Jahren nicht eingetrieben werden können. Ein kommunaler Steuerprüfer kann für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Arnsberg sorgen und die Einnahmesituation verbessern.

Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg konnte der dortige Stadtkämmerer Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro pro Steuerprüfer an.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg und Köln haben unter anderem die Städte Frankfurt, München und Stuttgart eigene Steuerprüfer.

Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 360.000 Euro zu erzielen sind. Dies ist ein Betrag, der dann für die weitergehende Absenkung der Elternbeiträge in Arnsberg zu verwenden wäre.

Quelle: DIE LINKE Arnsberg