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Arnsberg. Der Rat der Stadt Arnsberg hat am Mittwoch [26. September 2012] den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses von vergangener Woche zur Klage gegen den Hochsauerlandkreis zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem Weg vor das Verwaltungsgericht will die Stadt feststellen lassen, dass der HSK wieder eine Härteausgleichssatzung einführen muss.

Es geht darum, wie die kommunale Beteiligung an den Sozialhilfekosten des Kreises (insbesondere Kosten der Unterkunft) im Kreisgebiet geregelt wird. Seit 2006 gab es eine Regelung, die die starken strukturellen Unterschiede im Kreisgebiet berücksichtigte. Als einzige große Stadt im HSK unterscheiden sich die sozialen Strukturen in Arnsberg von denen in anderen Städten und Gemeinden erheblich. So lag zum Beispiel die Arbeitslosenquote im Jahr 2011 in Arnsberg um 52 Prozent höher als bei den übrigen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet.

Der Kreistag hatte in seiner Sitzung im Dezember 2011 beschlossen, die Härte-fallregelung aufzuheben. Er verweist auf die Erhöhung des so genannten Sozial-lastenansatzes bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Arnsberg.

Dies hat für die Stadt Arnsberg aber eine erhebliche finanzielle Härte zur Folge: Denn trotz der erhöhten Schlüsselzuweisungen führt die Aufhebung des Härteausgleiches durch den HSK dazu, dass die Stadt Arnsberg im Ergebnis 756.000 Euro weniger in der Kasse hat als vorher.

Verrückte Welt„, findet der Stadtkämmerer Peter Bannes: „Wir schätzen die Arbeit des Kreises sehr. In der Frage des Härteausgleichs sind wir allerdings unter-schiedlicher Meinung.“ Ein neutraler Dritter – das Gericht – soll nun entschieden. Für den Kämmerer ist dies keine Frage von Emotionen, sondern von sachlicher Klärung einer offenen Frage.

Quelle: Stadt Arnsberg