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Arnsberg / Meschede. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Ruhrregion ist wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken jetzt auf Eis gelegt worden. Dies bestätigte laut Presseberichten der Vorsitzende des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, Christoph Dahm (SPD).

Die anderen Regionen, wie Südwestfalen, OWL und das Münsterland sehen sich in ihrer massiv geäußerten Kritik an dem im September letzten Jahres vorgelegten Gesetzentwurfes bestätigt. „Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet, der zu einseitiger Bevorzugung geführt hätte, ist nun vom Tisch.“ erklärte Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis.

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis. Foto: © Bezirksregierung Arnsberg

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis. Foto: © Bezirksregierung Arnsberg

Der Gesetzentwurf verfolgte das Ziel, die Kooperation zwischen den Städten des Ruhrgebietes mittels weitreichender neuer Kompetenzen wie z.B. einem bevorzugten Zugriff auf Fördermittel der EU und des Landes oder einem direkt gewählten Parlament zu verbessern „um den noch andauernden Strukturwandel dieser Metropolregion weiter zu fördern“ wie es im Gesetzentwurf heißt.

Die Regionalräte Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster hatten sich in zahlreichen Gesprächen und Resolutionen nicht zuletzt anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf im Dezember letzten Jahres sehr kritisch geäußert und immer wieder die durch die Sonderstellung des RVR zu befürchtende Wettbewerbsverzerrung moniert. „Nun kann intensiv daran gearbeitet werden, die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes wirksam zu lösen, ohne die anderen Regionen dabei zu benachteiligen.“ so Schneider weiter. „Letztlich geht es doch darum, alle Teilregionen Nordrhein-Westfalens so zu stärken, dass sie im Sinne von Wirtschaftswachstum und Lebensqualität zukunftssicher bestehen können.“ so Schneider abschließend.

Quelle: SPD im Regionalrat Arnsberg