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Arnsberg. Bereits vor über einer Woche verkündeten der Arnsberger Bürgermeister Vogel (CDU) und sein Stadtkämmerer eine Haushaltssperre für die Stadt Arnsberg. Informationen und Begründungen sowie eine detaillierte Übersicht über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die erforderlichen Einsparungen im öffentlichen Leben der Stadt sollten zeitnah folgen.

Und was ist bisher geschehen? Nichts! Nicht nur, dass die politischen Entscheidungsträger in der Stadt nicht ausreichend informiert werden, auch die Arnsberger Bürgerinnen und Bürger werden im Dunkeln gelassen. Doch gerade diese werden die Auswirkungen einer Haushaltssperre massiv betreffen können.

Wenn jetzt plötzlich Sieben Millionen Euro weniger in der Stadtkasse sind als noch bei Einbringung des städtischen Haushalts vor gerade einmal 9 Monaten angenommen wurde, muss nunmehr die Frage gestellt werden dürfen, woran das liegt. Hier lediglich auf die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten zu verweisen, ist zu kurz gesprungen. Denn überall im Land sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen wie kaum jemals zuvor. Warum nicht auch in Arnsberg?

Hier erwartet die Arnsberger Alternative für Deutschland, AfD, vom Bürgermeister auch den Mut zur Wahrheit. Und zu der ganzen Wahrheit gehört auch, dass die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Arnsberg dramatisch gestiegen sind. Die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten lassen sich hingegen an zwei Händen abzählen. Waren es im Jahr 2013 „nur“ 1,9 Millionen Euro, so rechnet die Stadtverwaltung für 2014 bereits mit 2,2 Millionen Euro an Ausgaben für Asylbewerber, von denen ein Großteil nicht die Voraussetzungen eines Aufenthalts erfüllt und die aufgrund vielschichtiger Umstände nicht zeitnah abgeschoben werden können.

Zudem kommt die Rot-Grüne Landesregierung ihrer Verpflichtung nicht nach, den Kommunen die Kosten zu erstatten, sondern leistet, wenn überhaupt, gerade einmal einen „Zuschuss“ von 20 Prozent. Aber auch hier gilt das Konnexitätsprinzip, oder wie der Sauerländer treffend sagt: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“

Die AfD bekennt sich ausdrücklich für die Aufnahme von asylsuchenden Menschen, die in ihren Heimatländern politisch oder religiös verfolgt werden. Aber es darf keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme aus rein materiellen Gründen geben. Hier sind die Schwarz-Rote Bundesregierung aufgefordert, die schon lange notwendigen Einwanderungsgesetze zu erlassen und die Rot-Grüne Landesregierung, ihrer Verpflichtung zur Zahlung an die Städte und Gemeinden nachzukommen.

Auf Kosten der Stadt Arnsberg und Anderer, lässt sich in Düsseldorf und Berlin gut Politik machen. Auch einen Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 zu verabschieden, wie in Arnsberg geschehen, zeugt nicht unbedingt von politischer Weitsicht, wenn schon nach weniger als 9 Monaten nach Verabschiedung, der Haushalt für 2014 nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg erwartet nunmehr vom Bürgermeister und die ihn tragende Schwarz-Grüne Mehrheits-Koalition, dass die Arnsberger Bürgerinnen und Bürger, sowie die, sie vertretenen Ratsmitglieder, zeitnah und öffentlich und nicht erst Ende September 2014 der Ratssitzung darüber informiert werden, an welchen Stellen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gespart werden soll und welche Auswirkungen die Haushaltssperre insgesamt für die Folgejahre nach sich zieht, da alle damaligen im Rat vertretenen Parteien, dem Haushaltssanierungsplan 2014/2015 mitgetragen haben.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) Arnsberg