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Soest / Arnsberg. Es geht nicht nur um den Abbau von Zöllen: Bei der gemeinsamen Veranstaltung der Europaabgeordneten Birgit Sippel und dem SPD Stadtverband Arnsberg wurden viele Befürchtungen mit Blick auf die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) geäußert. Im Namen der Arnsberger Sozialdemokraten hieß Vorsitzender Gerd Stüttgen die Gäste willkommen und wies auf die Aktualität und Relevanz des Veranstaltungsthemas hin, das in der Öffentlichkeit viel diskutiert wird. Fragen nach der Gefährdung demokratischer Prozesse sowie europäischer und deutscher Standards, z. B. bei Umweltschutz, Arbeitnehmerinteressen und Verbraucherschutz, wurden von Seiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestellt.

Birgit Sippel nahm Stellung und erläuterte den aktuellen Stand zu den beiden Abkommen: Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Kommission und Vertretern Kanadas, sind bereits abgeschlossen. Verhandlungen zum Abkommen TTIP wurden erst Mitte 2013 aufgenommen. Derzeit werde noch geprüft, ob es sich bei den Abkommen um sogenannte „gemischte Abkommen“ handele, bei denen nicht nur eine Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Inkrafttreten notwendig sei, sondern auch nationale Parlamente beteiligt werden müssten.

Sippel kritisierte insbesondere die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP und machte deutlich, was sozialdemokratische Europaabgeordnete von der Kommission erwarteten: Klarheit über die verhandelnden Personen – nicht nur Vertreter großer Unternehmen – die Offenlegung grundlegender Dokumente, insbesondere auch der USA.

Europaabgeordnete Birgit Sippel und SPD Stadtverband Arnsberg luden zu Diskussion ein. Foto: © Jens Hahnwald

Europaabgeordnete Birgit Sippel und SPD Stadtverband Arnsberg luden zu Diskussion ein. Foto: © Jens Hahnwald

Einen sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus darf es für beide Abkommen nicht geben“, machte die SPD-Europaabgeordnete deutlich. Er sei zwischen entwickelten Rechtssystemen wie der EU und Kanada sowie den USA nicht notwendig. Schließlich sei dieser auch schon für ein Abkommen zwischen USA und Australien abgelehnt worden. Die Angleichung von Standards sei bspw. mit Blick auf öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte und Verbraucher- und Gesundheitsschutz schwierig. Hier dürfe es keine Abstriche geben. Dies gelte insbesondere auch für das multilaterale Abkommen TiSA, bei dem der Handel mit Dienstleistungen im Fokus steht.

Teilnehmer sprachen auch die Frage nach den wirtschaftlichen Vorteilen insbesondere von TTIP an. Birgit Sippel machte zudem deutlich, dass nicht klar sei, wie zukünftig der Handel mit Staaten außerhalb der europäisch-amerikanischen und -kanadischen Freihandelszone ablaufen könne und ob dies besonders für Entwicklungsländer negative Folgen haben könnte.

Die Europaabgeordnete dankte abschließend allen Beteiligten für die engagierte Diskussion und stellte klar, dass eine Entscheidung für oder gegen ein Abkommen durch das Europäische Parlament nur möglich sei, wenn eine genaue Prüfung der verhandelten Texte erfolgt sei.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP