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Arnsberg. Nochmals führte der Bezirksausschuss Niedereimer/ Breitenbruch eine kontroverse Diskussion zum Thema Neubau des Feuerwehrgerätehaus im Niedereimerfeld.

Poller samt Kette im Kreuzungsbereich Wannestraße / Zur Friedrichshöhe mit nur 40 cm Fahrbahnabstand

Poller samt Kette im Kreuzungsbereich Wannestraße / Zur Friedrichshöhe mit nur 40 cm Fahrbahnabstand

An der Sitzung nahmen auch Helmut Melchert (Fachdienstleiter allgemeine und soziale Bürgerdienste), Bernd Löhr (Leiter der Feuerwehr) und Dirk Sölken (Leitender Basislöschzugführer) teil. Nach der Einleitung durch Herrn Melchert folgte eine Ortsbesichtigung des Gerätehauses Niedereimer. Im Anschluss entstand eine rege Diskussion zu den Vor- und Nachteilen eines neuen, gemeinsamen Gerätehauses und der damit geplanten Einsatzbereiche. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile stimmte der Bezirksausschuss, unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien und der damit verbundenen notwendigen Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes, zu. Hierzu betonte der Vorsitzende Friedel Sölken, dass eine Optimierung der Feuerwehreinsätze in der Stadt Arnsberg nicht nur zu Lasten der Einheiten aus Niedereimer, Breitenbruch und Bruchhausen erfolgen dürfte. Es sei zudem ganz wichtig zu Überlegen, was im Ortsteil Hüsten zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Kürze der Zeit getan werden kann. Diese brandheiße Materie wird den Bezirksausschuss und die anderen damit verbundenen Gremien wohl noch länger beschäftigen.

Suchraum für Windkraftanlage in der Nähe von Niedereimer (Zeichnung: Stadt Arnsberg)

Suchraum für Windkraftanlage in der Nähe von Niedereimer (Zeichnung: Stadt Arnsberg)

Zuvor fasste der Ausschuss den Beschluss Herrn Wolfgang Mohler als Schiedsperson für den Bezirk Arnsberg-Breitenbruch-Wennigloh erneut vorzuschlagen.

Daran anschließend befasste sich der Bezirksauschuss mit der Aufhebung der Konzentrationszone für Windkraftanlagen im Stadtbezirk Holzen. Mit der Aufhebung wird die Möglichkeit geschaffen Suchräume für etwaige Stellflächen von Windkraftanlagen in der gesamten Stadt Arnsberg zu schaffen. Hierdurch soll bezweckt werden, nach planungsrechtlichen Voraussetzungen, Zonen für regenerative Energie auszuweisen. Einer dieser Suchräume befindet sich nördlich des Autobahnrastplatzes Niedereimer und zieht sich an der Autobahn hinunter in Richtung Wannestraße (K 8). Falls es zur Ausweisung kommt, hätte ein Investor die Möglichkeit zwei etwa 200 m hohe Windräder zu errichten. Derzeit ist alles jedoch erst in Planung und muss rechtlich noch weiter untersucht werden.

Als Friedel Sölken aktuelle Informationen an den Bezirksausschuss weiter gab, gab es zum Thema Poller an der oberen Wannestraße viele fragende Gesichter. In der letzten Sitzung war der Ausschuss darüber informiert worden, dass von Seiten der Verwaltung Poller in diesem Bereich aufgestellt würden. Dieser Entschluss wurde nun widerrufen, da angeblich ein genügender Abstand von 70 cm zur Fahrbahn nicht gegeben sind. Hier machte Friedel Sölken aufmerksam, dass im Kreuzungsbereich Wannestraße / Zur Friedrichshöhe die Poller samt Ketten gerade mal 40 cm Fahrbahnabstand hätten. Nun ist man auf eine neue Antwort hierzu aus dem Rathaus gespannt. Ferner teilte er mit, dass der Übergang von Gemeindestraßen an den Kreis keine Auswirkungen auf den Winterdienst und Straßenreinigung hätten, da der Kreis nur die Fahrbahn übernommen hätte. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt sollen nun freiwillige Leistungen der Stadt abgebaut werden. Dieses beträfe auch den Winterdienst auf Fußverbindungswegen (in Niedereimer z.B. Treppchengasse etc.). Hier sollen nun die Anlieger in die Pflicht genommen werden, die Wege von Schnee und Eis zu befreien. Friedel Sölken stellte noch kurz das Abwasserkonzept für Niedereimer und Breitenbruch und die damit verbunden Bauarbeiten (Zum Alten Brunnen, Zur Friedrichshöhe, Niedereimerfeld sowie Sanierungsarbeiten) vor. Zum Thema Stiftung sozialer Wohnungsbau im ehemaligen Amt Hüsten gab es keine richtungsweisenden Neuerungen zu verkünden.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Vorschläge zur Verleihung der Bürgermedaille 2013 und die Empfehlung der Vorschlagslisten von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014- 2018 sowie die Schöffinnen und Schöffen für die Jugendkammer des Landgerichts.

Quelle: Stadt Arnsberg